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| Pressemitteilung, 01.10.2012 |
allgemein |
| Kommunaler Verkehr braucht 1,9 Mrd. Euro jährlich |
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| Bund und Länder entscheiden über Zukunft der Entflechtungsmittel |
Der VDV mahnt, der Bund müsse nun endlich am 2. Oktober 2012 in den Gesprächen mit den Ländern den Weg für eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur freimachen und ab 2014 jährlich 1,9 Mrd. Euro bewilligen. Diese einmütige Forderung der Länder auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs liege schon sehr lange auf dem Tisch und wurde von den Ländern, dem Städtetag, den Verkehrsunternehmen und -verbünden detailliert nachgewiesen.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde angekündigt, dass die Entscheidung zur Mitte der Legislaturperiode getroffen werden sollte. Hierfür ist es jetzt allerhöchste Zeit.
Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Kommunen und Unternehmen warten seit langem auf die Entscheidung. Der schleichende Verfall der kommunalen Verkehrsinfrastruktur muss ein Ende haben. Ohne Sicherheit über die Finanzmittel ab 2014 fahren wir ÖPNV-Unternehmen weiter auf Sicht und können notwendige Investitionen zugunsten des Fahrgastes und unserer betrieblichen Qualität nicht in Angriff nehmen“.
Neben den Bund-Länder-Verhandlungen am 2.10.2012 findet diese Woche die Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder statt. Auch hier stehen grundsätzliche Fragen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf der Tagesordnung.
Jürgen Fenske abschließend: „Wir brauchen wie vor einigen Jahren mit Pisa in der Bil-dungspolitik ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Verkehrsinfrastruktur. Eine ausreichende und funktionierende Infrastruktur ist für eine starke Volkswirtschaft eine zentrale Voraussetzung."
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